Bundestag
Achtung Spoiler:
Viele der kleineren Parteien schließen mit dieser Wahl zu den Größeren auf. Besonders das Bündnis für Demokratie und Freiheit, ehemals die Unabhängigkeitspartei Schleswig-Holsteins, konnte mit einer Neuausrichtung und einer bundesweiten Teilnahme an den Wahlen punkten und ist der heimliche Star dieser Wahl. Mit dem Ausscheiden der NGDU und der NKL (ehemals MKNL) konnte nun die sozialistische Einheitsliste ihren Platz finden, zu Ungunsten der SDLP und LLPD. Der Großteil der Parteien hat auch versucht, die Stimmen der umweltbewussten Grünen zu erkämpfen, die mit dem Wegfall der NGDU sich umorientieren mussten. Dabei hat keine der etablierten Parteien sich als die neue Grüne herauskristallisiert. Weiterhin größte Partei in der Bundesrepublik bleibt die Sozialdemokratische Linkspartei Deutschlands, die mit 118 Sitzen die meisten Sitze erhält. Ein auffälliger Wechsel hat im Bereich der Konservativen statt gefunden: nicht mehr die, sich selbst als Partei der Mitte bezeichnende, KPVD führt das bürgerliche Lager an, sondern das Forum. Viele enttäuschte KPVD-Wähler haben sich von der Partei abgewendet, da diese in der letzten Legislaturperiode nur magere Arbeit geleistet haben soll. Dank des gut geführten Wahlkampfes sind noch nicht alle Wähler verschreckt und geben der KPVD eine zweite Chance.
Noch ist unklar, von wem Deutschland in den nächsten vier Jahren regiert wird. Sowohl eine rot-rot-orange Koalition, als auch eine bürgerliche schwarz-rot Regierung unter Teilnahme einer weiteren Partei ist vorstellbar.
Bundesrat
Achtung Spoiler:
Die NGDU und KNL werden in den kommenden Landtagswahlen ausgesondert, die Liste kommt hinzu. Folgende Stimmverhältnisse existieren:
SDLP LLPD KPVD Forum NGDU NKL BDF Summe 17 11 14 13 10 1 3 69
Die nächste Wahl des Bundesrates findet in der 1. Legislaturperiode, Runde 3 statt.
Haushalt
Achtung Spoiler:
Weitere Einnahmen:
- 8,67 Kfz-Steuer
- 7,33 Stromsteuer
- 3,67 Neuverschuldung
- 3,08 Abgeltungssteuer
- 2,86 Kapitalertragssteuer
- 2,22 Alkoholsteuer
- 1,20 Luftverkehrabgabe
Aufschlüsselung der Ausgaben nach Ministerium
Achtung Spoiler:
Die fünf höchsten Ausgabenpunkte
- 88,36 Rentenversicherung
- 38,56 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch
- 33,31 Aufwand der Bundeswehr
- 15,00 Straßenbau
- 14,64 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens
Gesamtsumme: 189,87 Mrd. (entspricht 60,92% der Gesamtausgaben)
Wirtschaftsdaten
- Bonität: AA
- Einnahmen: 307,95 Mrd. €
- Ausgaben: 311,62 Mrd. €
- Defizit: 3,67 Mrd. €
- Bundesschuld: 2.023,61 Mrd. €
- Zinssatz: 1,86%
- Staatsschuldenquote: 65,69%
Tagespolitisches Geschehen
Verkauf von U-Boote
Nehmen sie als Partei Stellung:
Deutsche Firmen verhandeln derzeit mit Indien über eine Lieferung von vier U-Booten. Das berichtet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS). Demnach will Indien vier U-Boote kaufen. Lediglich 400 Millionen Euro der Gesamtkosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro werden von Indien direkt bezahlt. Für die restliche Summe soll die Bundesrepublik mit einem Kredit bürgen. Indien entwickelt erfolgreich Raketen und Marschflugkörper die, die von den Trägersysteme der Boote transportiert werden können. Ebenso arbeitet Indien an einem nuklearen Waffenarsenal zur Selbstverteidigung. Das asiatische Land ist in ständige Konflikt mit dem benachbarten Pakistan verwickelt.