Das unterstütze ich. Dein "Aussitzen" habe ich nicht negativ aufgefasst.
Das unterstütze ich. Dein "Aussitzen" habe ich nicht negativ aufgefasst.
*ausbuddel*
Will nicht mal jemand ne BuEx offiziell beantragen, damit man abstimmen kann?
Nicht vergessen: 1118 Tage lang war die freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Regierung und Parlament in Bund und Ländern aufgehoben! Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden!
Die Meldepflicht muss zudem noch immer aufgehoben werden.
"Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands: Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!" - Konrad Adenauer
"The only thing we have to fear is fear itself." - Franklin D. Roosevelt
Wozu, wenn es derzeit keine feste Grundlage für eine BuEx gibt?
Die Vorgänge in Hamburg verstoßen gegen die Artikel 2 und 13 der Bundesakte, daher kann nach §2 Abs. 2 des Bundesgesetzes eine Bundesexekution verhängt werden.
Nicht vergessen: 1118 Tage lang war die freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Regierung und Parlament in Bund und Ländern aufgehoben! Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden!
Die Meldepflicht muss zudem noch immer aufgehoben werden.
"Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands: Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!" - Konrad Adenauer
"The only thing we have to fear is fear itself." - Franklin D. Roosevelt
Artikel 13 okay, aber Aritkel 2 ist ja mal Blödsinn.
Hamburg verstößt nicht gegen Artikel 2, eher würde eine BuEx gegen Hamburg gegen Artikel 2 verstoßen.
Quatsch. Hamburg hat keine landständige Verfassung und gefährdet damit die Sicherheit der anderen Bundesstaaten und war und ist nicht in der Lage, seine innere Sicherheit zu gewährleisten.
Zusätzlich ist eine Bundesexekution per Definition niemals eine Gefährdung der Sicherheit und Unabhängigkeit der Bundesglieder, sondern gewährleistet diese durch die Bundestruppen. Oder wolltest du etwa behaupten, man würde Hamburgs Sicherheit gefährden, wenn man Bundestruppen dorthin entsendet?
Es gibt, auch wenn das viele glauben, keine innenpolitische Handlungsfreiheit für die Bundesglieder. Der Bund ist dazu da, um bestimmte Prinzipien in allen Bundesgliedern sicherzustellen.
Nicht vergessen: 1118 Tage lang war die freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Regierung und Parlament in Bund und Ländern aufgehoben! Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden!
Die Meldepflicht muss zudem noch immer aufgehoben werden.
"Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands: Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!" - Konrad Adenauer
"The only thing we have to fear is fear itself." - Franklin D. Roosevelt
Ich behaupte, das die Entwicklungen in Hamburg keine Bedrohung für die Sicherheit in Hamburg sind, solange aus Hamburg nichts dergleichen behauptet wird.
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Bin immer noch gegen eine BuEx. Wenn du hamburg wegen Artikel 13 buexen willst, muss auch gleich baden und paar andere Fürstentümer mit drauf, und dat kriegen wir net durch
Das Wort 'landständig' ist derart undefiniert, dass da alles darunter läuft, was irgendwie jemanden repräsentiert und in einem Land gilt. Daher sehen Wir keinen Verstoß gegen Artikel 13.
Man würde die Sicherheit anderer Bundesstaaten gefährden durch eine Exekution.
Es grüßt euch der Kaiser der Vereinigten Staaten, Mansa von Mali, Samrat Chakravartin von Indien, König von Spanien, König von Baden, Sekretär des Deutschen Bundes, Sultan von Delhi, Sultan der Osmanen und Präsident der Vereinigten Arabischen Republik.
Das hat nicht Hamburg zu beurteilen, sondern der Bund. Ich erinnere daran, dass der Pöbelfürst von Lippe seinerzeit auch behauptet hat, es gebe keine Bedrohung für die Sicherheit in Lippe. Derartige Usurpatoren behaupten immer, es sei alles in bester Ordnung.Zitat von Bartmann
Das sind zwei Paar Schuhe. In Hamburg ist eine Volksherrschaft durch Plebiszite eingeführt worden, in Baden bspw. hat der Fürst wenigstens noch ein bisschen Kontrolle, wenn auch nicht viel.Bin immer noch gegen eine BuEx. Wenn du hamburg wegen Artikel 13 buexen willst, muss auch gleich baden und paar andere Fürstentümer mit drauf, und dat kriegen wir net durch
Nicht vergessen: 1118 Tage lang war die freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Regierung und Parlament in Bund und Ländern aufgehoben! Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden!
Die Meldepflicht muss zudem noch immer aufgehoben werden.
"Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands: Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!" - Konrad Adenauer
"The only thing we have to fear is fear itself." - Franklin D. Roosevelt
Braunschweig ist klar gegen eine BuEx gegen freie Städte denen vertraglich im Gründungsdokument ihre Staatsform zugesichert wurde. Außerdem würde eine solche Handlung nicht nur positive Signale nach außen senden.
Wurde sie nicht
Berechtigungen
