Eine Stellungsnahme der Regierung, aber auch jede Partei ist dazu aufgefordert, Stellung zu beziehen.
Eine Stellungsnahme der Regierung, aber auch jede Partei ist dazu aufgefordert, Stellung zu beziehen.
Kann die bitte jemand schreiben? Ich weiß nicht, ob ich heute noch dazu komme
Hier ein Gesetzesvorschlag der LLPD. Geht das in Ordnung?Achtung Spoiler:
Nein, selbst vom aktuellen Haushalt ausgerechnet und von Atlas geprüft.
Der Vorschlag zum Thema Bildung war bereits GV010, der zuletzt eingereichte Vorschlag um Medikamentenpreise war sogar bereits GV011.
Eine Zusammenfassung dieser beiden doch sehr unterschiedlichen Themenbereiche erscheint nicht angemessen. Zu beiden Themen getrennt werden wir aber in den nächsten Tagen nocheinmal ausführlich Stellung nehmen können.
Cancel Culture ist ein Synonym für kritische Gesellschaft.
Wokeness ist ein Synonym für Anstand.
The sad truth is/you'd rather follow the school into the net
cause swimming alone in the sea/is not the kind of freedom that you actually want
Re-gaining Unconsciousness (NOFX)
Zum Thema Entwicklungshilfe: Grundsätzlich ist zu bedenken, dass die meisten Länder (auch Deutschland) grundsätzlich dem UN-Ziel, einen Anteil von 0,7% des BIP im weitesten Sinne der Entwicklungszusammenarbeit zuzuführen, zugestimmt haben, auch wenn nur sehr wenige dieses Ziel wirklich erreichen. Jetzt einfach aus offen haushaltspolitischen Gründen noch weiter runterzugehen, wird außenpolitisch nur schwer zu begründen sein. Dazu kommt, dass die Entwicklungshilfe nicht mehr so abläuft, dass einfach nur Geld irgendwohin geschickt wird, ohne dass es eine Kontrolle gäbe. Natürlich muss gerade bei staatlicher Finanzierung auf den Nutzen und die Vermeidung von Korruption geachtet werden. Man hat allerdings gerade in dem Bereich sehr viel aus den bisherigen Projekten gelernt, und fast alle staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen arbeiten im Grunde nach den meisten geforderten Kriterien. Wir würden also nicht nur außenpolitischen Gegenwind, sondern auch den Spott der Experten und der Öffentlichkeit heraufbeschwören, wie wir von der KPVD fürchten.
Wir halten große Einsparungen in der Entwicklungshilfe nicht für sinnvoll, befürworten aber den Vorschlag, korrupte Regierungen vom Entwicklungshilfenempfang auszuschließen, solange das bereits angesprochene 0,7% Ziel nicht zu weit unterschritten wird. Wenn das Infrastrukturprogramm ein Erfolg wird, werden die Subventionen nicht mehr benötigt und die GElder können anschließen wieder in die Enwicklungshilfe fließen.
GV 0013 - Gesetz zur Sicherung der Altersvorsorge
Vorschlag der Fraktion SDLP
A. Problem
Der demographische Wandel ist eines der vielen Probleme unserer Zeit, denen sich die Politik stellen muss. Das Altern der Bevölkerung verursacht eine Wachsende Anzahl an Rentnern, währen die Geburtenrate zurück geht, es auf lange Sicht also weniger steuerzahlende Arbeiter gibt. Das Modell Rente steht vor einer Belastungsprobe, die sie ohne eine Reform nicht überstehen wird.
B. Lösung
Um die Altersvorsorge zu garantieren sind zusätzliche Einnahmen erforderlich. Diese sollen durch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer generiert werden. Sämtliche Erbschaftssteuersätze werden um 8% erhöht, ab einer Höhe des Erbes von über 600 000 Euro (abzgl. Freibetrag), werden die Sätze um zusätzliche 22 Prozent erhöht. Der Freibetrag für das Vererben an den Ehegatten bzw. Lebenspartner soll von 500 000 auf 400 000 Euro (Freibetrag für Erbe an Kinder) gesenkt werden.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine (Einnahmen sollen durch WD ermittelt werden)
Wie viel sind 0,7% vom BIP hier? Ich bin kein Experte was Entwicklungshilfe angeht, aber die Effekte der Entwicklungshilfe und ihre Verteilung ist doch verbesserungswürdig. Hierbei lassen sich mindestens eine Milliarde schmerzlos kürzen, wenn man das Geld auf bestimmte Länder konzentriert, gleichzeitig werden weiter Ergebnisse gezielt verfolgt . (Ideen sind gern erwünscht, Informationen dazu sind sehr schwierig zu finden) Die Subventionen für Elektrofahrzeuge können zudem vollständig abgeschafft werden und ein Teil dagegen lieber für die Energiewende verwendet werden (wozu fördern, wenn der Strom aus Kohlekraftwerken stammt?).
Sicherlich lassen sich die Effekte der Entwicklungshilfe verbessern, damit ist allerdings das zuständige Ministerium immerzu beschäftigt. Der Bundestag kann sich hierbei nicht um jedes einzelne Details kümmern. Grundsätzlich würde jedoch eine Verengung auf bestimmte Ländern bedeuten, dass andere Bereiche weniger bekommen. Das könnte wiederum zu unkalkulierbaren Reaktionen folgen. Die einfache Kürzung um eine Milliarde wäre dementsprechend keinesfalls "Schmerzlos". [gemeinnsam Parteimeinung; von Maxim verfasst]
Vielleicht darf ich noch ergänzen, dass eine echte Reform der Entwicklungshilfe mE bei uns durchaus mehrheitsfähig wäre. Allerdings müsste die mögliche Einsparung dann am Ende stehen, nicht von Beginn an gefordert werden. Ich glaube auch, dass dieser Bereich sehr komplex ist, wenn man sich (wie ich) darin nur zum Teil auskennt. Vielleicht kann Atlas auch sagen, wie genau er das mit der Entwicklungshilfe handhabt? Dann gäbe es auch eine Spur, welche Reformen eventuell möglich wären.
Jetzt wo die Runde verlängert wurde, können wir ja die beiden Vorschläge in einzelnen Entwürfen abhandeln.
Gibt es Einwände bzgl. des Generationensolis?
Der übernommene Bildungsvorschlag kann in der vorliegenden Form angenommen werden, richtig?
Aus KPVD-Sicht, ja.
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Achtung Spoiler:
Ihr als "Gesetz zur Sicherung der Altersvorsorge" benannter Vorschlag erscheint uns in der Konsequenz nichts anderes zu sein als die Erhöhung der Erbschaftssteuer. Sollte dies tatsächlich der einzige Hintergrund sein, bitten wir darum, dies auch so deutlich zu benennen. Wir sehen auch nicht, weshalb diese Maßnahme besser geeignet sein soll, das Rentensystem zu stützen, als andere Maßnahmen zur Einnahmensteigerung. Weiterhin bitten wir darum, wenn schon von prozentualen Angaben gesprochen wird, die Ursprungsmenge sowie die Endergebnisse zu nennen. Nicht, dass es letztlich zu Missinterpretationen kommt, weil der eine Prozentpunkte und der andere tatsächlich Prozent meint.
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